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17.02.2015

Steuerzahlerbund Für Deutschland stehen 70 Milliarden Euro im griechischen Feuer

Schuldenschnitt träfe fast ausschließlich die Steuerzahler.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat vor den Folgen für den Bundeshaushalt gewarnt, sollte Griechenland im Schuldenstreit mit den EU-Partnern nicht einlenken: „Für Deutschland stehen 70 Milliarden Euro im griechischen Feuer“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Er kritisierte, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass mit der milliardenschweren Stützung Griechenlands Zeit gekauft wurde. „Dabei war bereits mit dem Bruch der No-Bailout-Klausel offensichtlich, dass das Konzept der Euro-Retter, die griechische Schuldenmisere mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, nicht aufgehen kann.“

Die derzeitige zugespitzte Lage hätte Griechenland aus Sicht Holznagels abwenden können, wenn es die verabredeten Strukturreformen umgesetzt hätte. „Denn wer als Staat über keine funktionierende Steuerverwaltung verfügt, kann auch nicht ausreichend Geld einnehmen. Das ist eine Achillesferse der Griechen“, sagte er.

Athen hätte die teuer erkaufte Zeit nicht richtig genutzt. Ein „Kardinalfehler“ sei gewesen, nicht schon bereits 2010 einen „ehrlichen und radikalen Schuldenschnitt“ anzugehen. „Damals hätte es voll die privaten Gläubiger getroffen. Aber ein Schuldenschnitt jetzt träfe fast ausschließlich die Steuerzahler“, erklärte Holznagel.

Auch wenn die Aussichten auf Rückzahlung der Kredite jetzt gegen null tendierten, habe die Bundesregierung „die Pflicht gegenüber den deutschen Steuerzahlern, unser Geld zu retten, zumindest so viel wie möglich“, sagte Holznagel weiter.

Er räumt allerdings auch ein, dass dies schwierig sein werde, zumal die Griechen offenbar Ursache und Wirkung verwechselten. „Sie sollten ehrlich zu sich selbst sein und erkennen, dass sie zu lange exzessiv auf Pump gelebt und den Staat zum Absturz gebracht haben“, sagte er.

Wer dennoch der helfenden Hand, nämlich den Euro-Partnern, den schwarzen Peter zuschiebe, verkenne die Realitäten. „Fakt ist“, so Holznagel, „dass die griechischen Eliten versagt haben und jetzt die Konsequenzen tragen müssen, ob mit oder ohne Euro.“

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