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Solidaritätszuschlag

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30.11.2014

Steuerzahlerbund Familien droht bei Soli-Übertragung echte Steuererhöhung

„Die Bedarfsspitzen gibt es längst nicht mehr.“

Berlin – Familien mit unteren und mittleren Einkommen droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bei einer Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer eine echte Abgabenerhöhung. Das sei bei einer 1:1-Übertragung zu befürchten, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Betroffen wären diejenigen, die wegen der besonderen Freigrenzen bislang keinen Soli zahlen müssten, etwa Singles bis zu einem Monatsbrutto von 1.444 Euro und verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsbrutto von 4.077 Euro.

Holznagel forderte Bund und Länder auf, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abzuschaffen. „Der Soli ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken. Er ist damit eine Art Dispokredit des Fiskus` beim Steuerzahler“, sagte Holznagel.

„Die Bedarfsspitzen gibt es längst nicht mehr. Umso erschreckender ist es, dass sich Politiker jetzt immer neue Ausreden einfallen lassen, um das Konto dauerhaft zu überziehen.“

Von 2014 bis 2019 lande nur noch ein Drittel der insgesamt 99 Milliarden Euro Soli-Einnahmen in den neuen Ländern.

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