Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

04.07.2014

Steuerzahler-Bund Geplante Pkw-Maut überflüssig

„Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hält die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für überflüssig. „Wir brauchen keine neuen Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus, wird nur an der falschen Stelle ausgegeben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„.

„Denn wie wir sehen, finanziert die Große Koalition lieber konsumtive Ausgaben statt Investitionen.“ Hinzu komme die „offenkundige Konzeptlosigkeit“ des Verkehrsministeriums, sagte Holznagel weiter. „Die rechtlichen Schwierigkeiten und die zu erwartende Bürokratie sind ein weiteres gutes Argument gegen die Pkw-Maut.“

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsverkehrsausschuss, Valerie Wilms, forderte Dobrindt unterdessen zum Verzicht auf die geplante Pkw-Maut auf. „Die CSU-Maut für Ausländer war von Anfang an ein Hirngespinst aus dem Wahlkampf der CSU“, sagte Wilms „Handelsblatt-Online“. Dass Dobrindt noch ein EU-konformes Gesetz vorlegt, werde immer unwahrscheinlicher. „Die Bedenken der EU-Kommission muss er jetzt ernst nehmen.“

Um Mehreinnahmen zu bekommen, sollte sich Dobrindt aus Wilms Sicht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kümmern. „Damit können verursachergerecht jedes Jahr bis zu 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeworben werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerzahler-bund-geplante-pkw-maut-ueberfluessig-71810.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen