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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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04.07.2014

Steuerzahler-Bund Geplante Pkw-Maut überflüssig

„Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hält die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für überflüssig. „Wir brauchen keine neuen Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Geld der Steuerzahler reicht vollkommen aus, wird nur an der falschen Stelle ausgegeben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„.

„Denn wie wir sehen, finanziert die Große Koalition lieber konsumtive Ausgaben statt Investitionen.“ Hinzu komme die „offenkundige Konzeptlosigkeit“ des Verkehrsministeriums, sagte Holznagel weiter. „Die rechtlichen Schwierigkeiten und die zu erwartende Bürokratie sind ein weiteres gutes Argument gegen die Pkw-Maut.“

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsverkehrsausschuss, Valerie Wilms, forderte Dobrindt unterdessen zum Verzicht auf die geplante Pkw-Maut auf. „Die CSU-Maut für Ausländer war von Anfang an ein Hirngespinst aus dem Wahlkampf der CSU“, sagte Wilms „Handelsblatt-Online“. Dass Dobrindt noch ein EU-konformes Gesetz vorlegt, werde immer unwahrscheinlicher. „Die Bedenken der EU-Kommission muss er jetzt ernst nehmen.“

Um Mehreinnahmen zu bekommen, sollte sich Dobrindt aus Wilms Sicht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kümmern. „Damit können verursachergerecht jedes Jahr bis zu 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeworben werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

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