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28.06.2011

Steuern Steuerstreit: SPD-Chef Gabriel fordert Machtwort von Schäuble

Berlin – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Machtwort und Stopp der Pläne aufgefordert. Schäuble müsse „im Kabinett sein Veto einlegen“, sagte Gabriel im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. „Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen“, so der SPD-Chef. Gabriel unterstrich zudem die Position der Sozialdemokraten, dass eine „Steuersenkung auf Pump“ nicht unterstützt werde. Der SPD-Politiker sprach sich vielmehr dafür aus, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der „Rheinischen Post“.

Führende Koalitionspolitiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. „Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. „Ich könnte mir zudem einen geringen Krankenkassenbeitrag vorstellen“, sagte Fuchs.

Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie deutlich mehr Netto in der Tasche hätten. Abgabensenkungen müssten zudem nicht durch den Bundesrat.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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