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Steuerstreit: Seehofer fühlt sich von Merkel mit Absicht übergangen

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23.10.2011

Steuern Steuerstreit: Seehofer fühlt sich von Merkel mit Absicht übergangen

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. „Das war keine Panne“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, mit der durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression ein Entlastungsvolumen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro erzielt werden soll.

Seehofer war über diese Präsentation vorab von Merkel und Pofalla informiert worden, hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben klar widersprochen. Aus seiner Sicht, so Seehofer, gab es „überhaupt keinen vernünftigen Grund, am Tag vor dem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren“.

Dennoch war die Pressekonferenz nicht abgesagt worden. Dies sei „ein schwerer Fehler“ gewesen, sagte Seehofer. Das Kanzleramt habe damit „das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern völlig unnötig schwer belastet. Das gehört ganz sicher nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung und muss abgestellt werden“.

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