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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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23.11.2012

Steuerstreit Bundesrat stoppt Abkommen mit der Schweiz

Bund und Ländern entgehen bis zu zehn Milliarden Euro.

Berlin – Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen. Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen.

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgehen dem Bund und den Ländern bei einer Blockade des Abkommens bis zu zehn Milliarden Euro, die durch eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten. SPD und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

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