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06.08.2009

Steuerskandal: Bundesagentur ordert Edel-PCs

Nürnberg/Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit sorgt mit einer Bestellung von bis zu 170.000 neuen und überdimensionierten PCs für einen Skandal in Sachen Verschwendung öffentlicher Mittel. Der Auftrag der größten Behörde Deutschlands erzürnt die Gemüter, weil bei der Bundesagentur sowie den bei den einzelnen Kommunen angesiedelten Argen lediglich 160.000 Mitarbeiter angestellt sind. Zudem hätten sich die gesamten Kosten von rund 68 Mio. Euro in Hinblick der Ausstattung der Geräte um bis zu 3,4 Mio. Euro reduzieren lassen, sagen Kritiker. Laut der Bundesagentur bräuchten die PCs vier Gigabyte große Arbeitsspeicher und acht USB-Anschlüsse. Der Bund der Steuerzahler läuft gegen diese hohen Ansprüche Sturm.

„Die angeforderte Rechenleistung der Geräte ist für die Aufgaben, die damit zu erledigen sind, völlig überzogen und kostet den ohnehin stark verschuldeten Haushalt zusätzliche Millionen. Schließlich rast die Schuldenuhr der Bundesrepublik unweigerlich auf 1,6 Bio. Euro zu“, sagt Matthias Warneke, Abteilungsleiter Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, auf Nachfrage von pressetext. Laut dem Fachmann besteht sogar der Verdacht, dass trotz der offiziellen Ausschreibung kein fairer Wettbewerb bei der Vergabe stattgefunden hat. Die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt die 10.000 zusätzlich bestellten Geräte damit, dass „PCs ausgetauscht werden, die zu Schulungs- und Testzwecken eingesetzt werden. Außerdem müssen Reserven für Mehrbedarf vorgesehen werden“.

Informationen zufolge bezieht sich die Order auch auf 100.000 Mäuse und 15.000 Tastaturen, die für die Mitarbeiter neu angeschafft werden sollen. Die vergleichsweise extrem hohe Rechenleistung sei nötig, um auch Videokonferenzen zu ermöglichen, so die Behörde. „Das hat dazu geführt, dass nur Intel passende Chips für die georderten PCs zuliefern konnte. Ein fairer Wettbewerb sieht anders aus“, erläutert Warneke im Gespräch mit pressetext. Hätte man die Anforderungen gesenkt, dann wären wahrscheinlich auch andere Hersteller zum Zug gekommen, so der Experte. Kritiker fordern angesichts dieser Mengen an bestellten PCs eine Losaufteilung. Einem Spiegel-Bericht zufolge hat die Bundesagentur im Vergleich zu großen Industrieunternehmen, die weniger anspruchsvoll sind, deutlich über die Stränge geschlagen.

Weiterer Stein des Anstoßes ist, dass sowohl Mitarbeiter der Sekretariate, Sachbearbeiter und nicht zuletzt auch Vorstandsmitglieder dieselben Hochleistungs-Computer bekommen sollen. Im Vergleich zu Unternehmen wie der französischen Bahn SNCF rangieren die Deutschen in Sachen PC-Behördenausstattung überdimensioniert. Empfehlungen des Bundesministerium des Inneren www.bmi.bund.de nach hätten zwei Gigabyte ausgereicht. Da die Vergabe der Bestellungen nicht in Losen erfolgt ist, konnten sich auch keine kleineren Anbieter um einen Auftrag bemühen. Dabei ist in der deutschen Vergaberechtsnovelle vorgesehen, kleine und mittelständische Firmen expliziter als bisher zu schützen. Insider sehen die Losaufteilung bei Auftragsvergaben zum Schutz des Mittelstandes daher als angebracht und erstrebenswert.

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