Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peer Steinbrück vor TV-Kameras

© über dts Nachrichtenagentur

18.08.2013

Steuersenkungsdebatte Steinbrück rückt Position zurecht

Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein.

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, sagte Steinbrück in einer Sendung von RTL. Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen.

Zunächst brauche das Land mehr Geld für die Pflege, für Bildung, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende. „Deshalb steht am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken.“ Zuvor war der Vorstoß in der SPD auf Widerstand gestoßen.

Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein. Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der „stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich“ der Einkommenssteuer genutzt werden.

Der Parteilinke Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, er unterstütze zwar Steinbrücks Vorhaben, die Stromsteuer zu senken. „Weitergehende Steuersenkungspläne konterkarieren dagegen die notwendigen Bildungsinvestitionen und einen handlungsfähigen Staat.“

Kritik an Gabriels und Steinbrücks Vorstoß kam auch von Union und FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete die Vorschläge von Gabriel und Steinbrück als „Wendemanöver“. Es sei ein „unausgegorener, halbherziger Versuch, die falsche Politik von Steuererhöhungsorgien auf halber Strecke zu korrigieren.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Handelsblatt“: „Steinbrück und Gabriel wollen den Menschen Sand in die Augen streuen.“ Die SPD plane mit „der neuen Kursänderung einen gigantischen Wahlbetrug zu Lasten der Mitte“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuersenkungsdebatte-steinbrueck-rueckt-position-zurecht-64948.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen