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Steuersenkungen zurück auf der Tagesordnung

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28.01.2012

Steuern Steuersenkungen zurück auf der Tagesordnung

FDP-Generalsekretär fordert Dämpfung der kalten Progression – Koalitionsausschuss tagt am 4. März.

Berlin – Die Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen bringen das Thema Steuersenkungen zurück auf die Tagesordnung. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dazu müsse die kalte Progression gedämpft werden. Nach Einschätzung der CDU gibt es derzeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am 4. März zum ersten Koalitionsausschuss 2012.

Döring kritisierte in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”, dass der Finanzausschuss des Bundesrats das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am Donnerstag abgelehnt hatte und forderte von den SPD-geführten Ländern ein Umdenken. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei. Anderenfalls müssten bereits Bezieher mittlerer Einkommen nach Lohnerhöhungen immer höhere Anteile an den Staat abgeben, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbereinigt kaum steige.

Ein FDP-Sprecher betonte, Döring gehe es nicht um neue Steuerentlastungen, sondern um die Umsetzung der bereits beschlossenen kalten Progression. Geplant ist, den Grundfreibetrag um rund 350 Euro anzuheben und den Tarifverlauf so zu ändern, dass Gehaltserhöhungen nicht zu einer Reduzierung des tatsächlichen Zahlbetrags führen. Insgesamt sollen die Bürger um sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben allerdings zustimmen.

Die CDU lehnt weitere Steuersenkungen ab. “Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung”, zitiert die Tageszeitung “Die Welt” CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. “Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben”, fügte er hinzu.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass Bund und Länder allein im Dezember die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro eingenommen hatten. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Auch für 2012 rechnen Experten mit sprudelnden Steuereinnahmen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das “Handelsblatt” dürfte der Bund 2012 mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären rund neun Milliarden Euro weniger als geplant. Damit könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglicherweise die im Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen in den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM leisten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.

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