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02.07.2011

Steuersenkungen: Kleinere Entlastung kommt 2013 automatisch

Berlin – Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr.

Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen – durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Im Hause von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der Hartz-IV-Satz nach 2012 auch 2013 steigt. Der Steuerfreibetrag bleibt 2012 stabil, Fachleute der Koalition weisen aber darauf hin, dass der Grundfreibetrag 2013 wohl zu niedrig liegt. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich. Wenn sich die Preisentwicklung fortsetze, „ist es zwingend, den Grundfreibetrag anzuheben“, sagte er.

Gegenwärtig liegen die Freigrenzen bei 8.004 Euro für Erwachsene und 7.008 Euro für Kinder. 2009 und 2010 stieg der Freibetrag in Schritten um 340 Euro an. Gleichzeitig wurden die Steuertarife angepasst. Das würde dem Plan der FDP, 2013 die kalte Progression abzuschwächen, entgegenkommen.

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