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SPD lehnt Pläne der Regierung weiter ab

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08.02.2012

Steuersenkung SPD lehnt Pläne der Regierung weiter ab

“Wir sagen der Regierung hier eine politische Niederlage voraus”.

Berlin – Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu den von der Regierung angestrebten Steuererleichterungen. “Die SPD wird keine Steuersenkungen auf Pump mittragen”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. “Wir sagen der Regierung hier eine politische Niederlage voraus.” Mitten in der Euro-Krise Steuererleichterungen auf die Tagesordnung zu setzen sei “keine richtige Politik”.

Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich im November darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Mit den geplanten Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag um rund 350 Euro angehoben werden. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden. Die Pläne werden am Freitag im Bundesrat erstmals beraten. Die Regierung ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Länder angewiesen.

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