newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Bundesministerium der Finanzen
© über dts Nachrichtenagentur

Steuerschätzung Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

„Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden.“

Berlin – Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen.

„Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro ist kein Geld mehr da. Ein SPD-Wünsch-dir-was aus Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Rehberg.

Auch die Grünen plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren Steuereinnahmen auszugleichen. „Angesichts der Steuerschätzung müssen wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen. Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen Ausgaben müssen beendet werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

„Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden“, ergänzte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler.

„Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen“, sagte auch FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke.

Eine Abkehr von der schwarzen Null lehnte der CDU-Politiker Rehberg strikt ab. „Wir müssen für mögliche Krisen gewappnet sein, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt. Es wäre ein großer Fehler, bei kleinen konjunkturellen Schwankungen schon die schwarze Null infrage zu stellen“, sagte Rehberg.

09.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »