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Verfassungsgericht vor brisanten Entscheidungen

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21.02.2013

Karlsruhe Verfassungsgericht vor brisanten Entscheidungen

Gericht steht vor brisanten Urteilen zu Ehegattensplitting und Deals.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor brisanten Entscheidungen. Bis zum Sommer will das Gericht über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz entscheiden. Auch das Urteil über das Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften soll in der ersten Jahreshälfte 2013 fallen. Das kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle auf dem Jahrespresseempfang am Mittwochabend in Karlsruhe an.

Dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts liegen drei Verfassungsbeschwerden eingetragener Lebenspartnerschaften vor, die ihren Ausschluss vom Ehegattensplitting für verfassungswidrig halten.

Erst am Dienstag hatte der Erste Senat das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften erweitert. Homosexuelle können ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. Zur Begründung hieß es, die unterschiedliche Behandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnern bei der sogenannten Sukzessivadoption verletze den Gleichheitssatz.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht ihre Parteienrechte durch die Überwachung des Geheimdienstes verletzt. Die Fraktion hatte bereits 2008 in Karlsruhe Klage erhoben. Zusätzlich haben einzelne Abgeordnete der Partei „Die Linke“ Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Entscheidung rückt jetzt in greifbare Nähe.

Zuvor wird der Zweite Senat am 19. März 2013 über die Absprachen in Strafprozessen entscheiden. Die sogenannten Deals zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft sind hoch umstritten. Dabei wird Angeklagten eine mildere Strafe zugesprochen, wenn sie ein Geständnis ablegen.

Das Gesetz über Absprachen in Strafprozessen wurde bei der mündlichen Verhandlung im November 2012 in Karlsruhe sehr kritisch diskutiert. Würde das Gesetz im März für verfassungswidrig erklärt, hätte das vor allem auf Wirtschaftsstrafprozesse große Auswirkungen. In diesem Bereich sind Verfahrensabsprachen besonders häufig, um Prozesse mit langwierigen Beweisaufnahmen abzukürzen.

Offen ist noch, ob auch über die Rücknahme der Laufzeiten für Kernkraftwerke im Jahr 2013 entschieden wird. Dem Ersten Senat liegen drei Verfassungsbeschwerden von Kraftwerksbetreibern vor.

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