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Steuern auf Wehrsold sind geboten

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07.03.2012

Finanzministerium Steuern auf Wehrsold sind geboten

Gesetzentwurf soll am 25. April ins Kabinett.

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hält die Besteuerung der Einkommen der Freiwilligen bei Bundeswehr und im zivilen Bereich für erforderlich. Ministeriumssprecherin Marianne Kothé sagte am Mittwoch in Berlin, aus Gründen des Gleichheitsgebots sei diese Anpassung notwendig und werde deshalb im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vorgeschlagen. Damit bewertet das Finanzministerium Wehrsold und das erheblich niedrigere Taschengeld der Freiwilligen nach den gleichen Kriterien wie Einkommen aus einer Berufstätigkeit.

Der seit Aussetzung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 gezahlte Wehrsold für freiwillig Wehrdienst Leistende ist bislang wie der frühere Sold steuerfrei. Das Verteidigungsministerium wertet den freiwilligen Dienst aber als „Dienst am Gemeinwohl“ und besteht auf der Steuerfreiheit. Ähnlich argumentiert das Familienministerium, das für den Bundesfreiwilligendienst zuständig ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies angesichts der gegensätzlichen Auffassungen in der Bundesregierung darauf hin, dass in der Ressortabstimmung „alle Argumente gehört und gewogen werden – noch ist nichts entschieden“. Eine gemeinsame Position soll im Gesetzentwurf stehen, der am 25. April ins Kabinett gehen soll.

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