Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesministerium der Finanzen

© über dts Nachrichtenagentur

01.02.2014

Steuerhinterziehung SPD will Höchstgrenze für Selbstanzeige

„Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum.“

Berlin – Die SPD will Steuerhinterziehern nur noch bis zu einer Höchstgrenze eine straffreie Selbstanzeige ermöglichen. „Wenn die Selbstanzeige nach einem `Irrtum` dazu beiträgt, in die Steuerehrlichkeit zurück zu finden, sollte der Staat dazu weiter die Hand reichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat.“ Da wirke die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eher verharmlosend.

Der SPD-Politiker ist amtierender Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz (FMK), die eine Arbeitsgruppe zur Reform der Selbstanzeige eingesetzt hat. Mitte Februar sollen die Staatssekretäre Schlüsse aus einem Evaluierungsbericht ihrer Fachbeamten ziehen. Darin war übereinstimmend angeregt worden, die Straffreiheit künftig nur noch dann zu gewähren, wenn zehn statt bisher fünf Steuerjahre lückenlos nacherklärt worden sind.

Der SPD reicht das aber nicht aus. Walter-Borjans zufolge muss klar sein, dass die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht zur Steuerhinterziehung animiert. Außerdem dürfe sie „Steuerbetrug nicht günstiger stellen als von vornherein ehrliches Verhalten“, sagte er „Focus“.

„Die Lösung könnte darin liegen, Strafbefreiung nur bis zu einer Höchstgrenze zuzulassen und die Nacherklärung auf zehn Jahre auszudehnen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerhinterziehung-spd-will-hoechstgrenze-fuer-selbstanzeige-68811.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen