Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesministerium der Finanzen

© über dts Nachrichtenagentur

01.02.2014

Steuerhinterziehung SPD will Höchstgrenze für Selbstanzeige

„Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum.“

Berlin – Die SPD will Steuerhinterziehern nur noch bis zu einer Höchstgrenze eine straffreie Selbstanzeige ermöglichen. „Wenn die Selbstanzeige nach einem `Irrtum` dazu beiträgt, in die Steuerehrlichkeit zurück zu finden, sollte der Staat dazu weiter die Hand reichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat.“ Da wirke die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eher verharmlosend.

Der SPD-Politiker ist amtierender Vorsitzender der Finanzminister-Konferenz (FMK), die eine Arbeitsgruppe zur Reform der Selbstanzeige eingesetzt hat. Mitte Februar sollen die Staatssekretäre Schlüsse aus einem Evaluierungsbericht ihrer Fachbeamten ziehen. Darin war übereinstimmend angeregt worden, die Straffreiheit künftig nur noch dann zu gewähren, wenn zehn statt bisher fünf Steuerjahre lückenlos nacherklärt worden sind.

Der SPD reicht das aber nicht aus. Walter-Borjans zufolge muss klar sein, dass die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht zur Steuerhinterziehung animiert. Außerdem dürfe sie „Steuerbetrug nicht günstiger stellen als von vornherein ehrliches Verhalten“, sagte er „Focus“.

„Die Lösung könnte darin liegen, Strafbefreiung nur bis zu einer Höchstgrenze zuzulassen und die Nacherklärung auf zehn Jahre auszudehnen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerhinterziehung-spd-will-hoechstgrenze-fuer-selbstanzeige-68811.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen