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Wolfgang Schäuble

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09.02.2014

Steuerhinterziehung Schäuble verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige

Ohne die Selbstanzeige würde vieles nicht ans Licht kommen.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehung verteidigt. Viele Fälle, die jetzt die Öffentlichkeit erregten, wären ohne die Selbstanzeige gar nicht ans Licht gekommen, so Schäuble im „ARD – Bericht aus Berlin“. „Wenn wir sie abschaffen, dann werden wir sie nicht erfahren“, sagte der Finanzminister. Er zweifelte daran, dass Menschen sich selbst anzeigten, würden sie „so oder so bestraft“.

In Zukunft konnte man beispielsweise Strafen für die Hinterziehung von Beträgen ab 50.000 Euro erhöhen. „Das sind ja Dinge, die wir auch verabredet haben, dass wir es mit den Ländern gemeinsam entscheiden wollen“, so der Finanzminister. „Steuerverwaltung ist Ländersache. Der Bund ist auf ein Einvernehmen mit den Ländern angewiesen.“

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