Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Banken-Hochhäuser

© über dts Nachrichtenagentur

23.04.2015

Steuerhinterziehung NRW-Finanzminister will härtere Strafen für Banken

„Es muss möglich sein, eine Bank zu belangen und nicht nur einzelne Angestellte.“

Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert härtere Strafen für Banken, die Kunden bei Steuerhinterziehungen helfen. „Es muss möglich sein, eine Bank zu belangen und nicht nur einzelne Angestellte“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wir wollen das Kreditwesengesetz so ändern, dass das Unternehmen belangt werden kann – im Extremfall bis hin zum Entzug der Lizenz“, sagte er. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe er gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern im vergangenen Jahr eingebracht. Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sei aber bis heute nicht im Bundestag behandelt worden.

Walter-Borjans begründet seinen Vorstoß damit, dass Banken für sich in Anspruch nähmen, systemrelevant zu sein und gegebenenfalls vom Steuerzahler gerettet werden zu müssen. Wer so systemrelevant sei, könne nicht „ungestraft Geschäfte damit machen, die Allgemeinheit zu betrügen“, sagte er. „Für Banken muss daher Ähnliches gelten wie für Beamte: Dass Straftaten gegen das Gemeinwesen bei ihnen härter bestraft werden als bei anderen.“

Seit Januar gelten für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen strengere Regeln. Die Zahl der Selbstanzeigen ebbt dennoch kaum ab. „Allein in den ersten drei Monaten lagen die geschätzten Mehreinnahmen in Nordrhein-Westfalen bei 106 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 380 Millionen Euro“, sagte Walter-Borjans.

Aus Ermittlersicht sei das eine Fundgrube. „Die Steuerfahnder gewinnen durch die Selbstanzeigen viele Erkenntnisse über das Geschäftsgebaren einzelner Banken“, so der Finanzminister.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerhinterziehung-nrw-finanzminister-will-haertere-strafen-fuer-banken-82545.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen