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Banken-Hochhäuser

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23.04.2015

Steuerhinterziehung NRW-Finanzminister will härtere Strafen für Banken

„Es muss möglich sein, eine Bank zu belangen und nicht nur einzelne Angestellte.“

Berlin – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert härtere Strafen für Banken, die Kunden bei Steuerhinterziehungen helfen. „Es muss möglich sein, eine Bank zu belangen und nicht nur einzelne Angestellte“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Wir wollen das Kreditwesengesetz so ändern, dass das Unternehmen belangt werden kann – im Extremfall bis hin zum Entzug der Lizenz“, sagte er. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe er gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern im vergangenen Jahr eingebracht. Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sei aber bis heute nicht im Bundestag behandelt worden.

Walter-Borjans begründet seinen Vorstoß damit, dass Banken für sich in Anspruch nähmen, systemrelevant zu sein und gegebenenfalls vom Steuerzahler gerettet werden zu müssen. Wer so systemrelevant sei, könne nicht „ungestraft Geschäfte damit machen, die Allgemeinheit zu betrügen“, sagte er. „Für Banken muss daher Ähnliches gelten wie für Beamte: Dass Straftaten gegen das Gemeinwesen bei ihnen härter bestraft werden als bei anderen.“

Seit Januar gelten für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen strengere Regeln. Die Zahl der Selbstanzeigen ebbt dennoch kaum ab. „Allein in den ersten drei Monaten lagen die geschätzten Mehreinnahmen in Nordrhein-Westfalen bei 106 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 380 Millionen Euro“, sagte Walter-Borjans.

Aus Ermittlersicht sei das eine Fundgrube. „Die Steuerfahnder gewinnen durch die Selbstanzeigen viele Erkenntnisse über das Geschäftsgebaren einzelner Banken“, so der Finanzminister.

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