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Banken-Hochhäuser

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21.05.2014

Steuerhinterziehung Gewerkschaft für härteres Vorgehen gegen Banken

Wirtschaftsstraftaten seien oft genug ein Kampf David gegen Goliath.

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Politik aufgefordert, in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, härter gegen Geldhäuser vorzugehen, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten. „Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um den Vorwurf beispielsweise bei einer Bank gegen sie als Organisation zu erheben“, sagte Eigenthaler „Handelsblatt-Online„.

„Die Beweisführung wäre erheblich leichter und träfe die Bank in ihrer Gesamtverantwortung“, sagte er weiter. „Ein gezieltes Unternehmensstrafrecht könnte auch dafür sorgen, dass systematische Wirtschaftskriminalität unmittelbar den Vorständen zugerechnet werden kann.“

Bislang kenne das deutsche Strafrecht nur eine Verantwortlichkeit konkreter Personen, begründete Eigenthaler seine Forderung. „Ein konkreter Vorwurf gegen eine bestimmte Person ist in einer verzweigten und vernetzten Bank beziehungsweise einem Unternehmen oft schwer zu beweisen“, sagte der Steuerexperte. „Dies führt dazu, dass vieles an Wirtschaftskriminalität nicht aufgedeckt wird.“

Eigenthaler beklagte zudem, dass Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland sehr lange, manchmal sogar Jahre dauerten. Dies widerspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. „Es entsteht dadurch der Eindruck, die Großen würden begünstigt und könnten sich am Ende doch aus der Sache rauswinden“, sagte Eigenthaler.

Ursache für die lange Verfahrensdauer sei, dass die Strafverfolgungsbehörden „nicht ausreichend personell ausgestattet“ seien, um der vielen beschlagnahmten Aktenordner und der vielfältigen Verträge und Konstrukte Herr zu werden.

„Oft machen auch hochkarätige und speziell ausgebildete Anwälte den Behörden das Leben schwer und sorgen für eine Verlängerung des Verfahrens“, so Eigenthaler. „Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath.“

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