Steuerhinterziehung Fall Hoeneß treibt Selbstanzeigen in die Höhe
Gut 13.000 gingen Anfang 2013 bei den Finanzämtern ein.
Berlin – Der Prozess gegen den ehemaligen FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß hat die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe getrieben. Gut 13.000 gingen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bei den Finanzämtern ein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sind etwa dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013.
In Bayern lag die Zahl der Selbstanzeigen mit 2030 fast viermal so hoch wie vor einem Jahr. In Nordrhein-Westfalen (2.656) waren es fünfmal so viele. Zu ähnlichen Steigerungen kam es auch in Rheinland-Pfalz (1.684), Baden-Württemberg (2.669) und Hessen (1.327). Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den Landes-Finanzministerien.
Hoeneß war wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Prozess erzeugte national wie international enormes Aufsehen.
Die Finanzminister führen die starke Zunahme bei den Selbstanzeigen aber auch auf andere Gründe zurück. So sagte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der SZ: „Der Fall Hoeneß, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und der Druck der Schweizer Banken auf deutsche Kunden, ihre Steuersituation zu erklären – das alles zeigt Wirkung.“
Die eidgenössischen Institute haben sich eine sogenannte Weißgeld-Strategie auferlegt. Derzeit fordern sie ihre Kunden auf, sich bis zum Ende des Jahres steuerehrlich zu machen. „Diese Weißgeld-Strategie zwingt viele zum Handeln und gibt mir auch im Nachhinein in meiner Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens Recht“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem Blatt.
Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Steuerabkommen war am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Zu einen erneuten Anlauf wird es nicht kommen. Nach Aussagen aus Schäubles Ressort gibt es derzeit keine Überlegungen, in erneute Verhandlungen zu treten.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass die Zahl der Selbstanzeigen im Verlauf des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird. „Denn zum Anfang des kommenden Jahres wird die Selbstanzeige deutlich verschärft.“ In Bayern werde zudem durch etwa 100 Spezialfahnder das Netz für Steuerbetrüger immer engmaschiger.
Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, er werde darauf achten, dass künftig Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht mehr besser gestellt sind als ehrliche Steuerzahler. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der SZ. Deshalb werde die Selbstanzeige erneut verschärft.
Der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, viele Selbstanzeigen seien schon jetzt fehlerhaft. Derzeit rieten die Steueranwälte zudem aus Furcht vor einem Scheitern der Anzeige dazu, deutlich mehr Steuerschuld einzuräumen als notwendig, um sie nachher wieder runterzuhandeln.
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