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Sahra Wagenknecht

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

31.12.2015

Wagenknecht kritisiert CSU Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen

Christsoziale sollten „mal das S in ihrem Namen ernst nehmen“.

Osnabrück – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen und sich für die Wiederherstellung des Sozialstaats stark machen. Das aber hieße auch: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen.“

Wagenknecht betonte, natürlich müsse Deutschland wissen, wer sich im Land aufhält. „Aber die Oberlehrer von der CSU sollten vielleicht auch mal bedenken, dass es nicht auf der ganzen Welt wie in Bayern aussieht.“ Es gehe um Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen und auf lebensgefährlichen Routen, etwa übers Mittelmeer, zu uns kommen. Wer ihnen mitteile, sie sollten immer ordentlich ihre Ausweispapiere bei sich tragen, bei dem falle ihr nur noch das Brecht-Gedicht ein: „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen…“

In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche im bayerischen Wildbad Kreuth heißt es, eine Einreise solle nur noch dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Die Beschaffung von Ersatzpapieren könne schließlich auch in sicheren Nachbarstaaten erfolgen.

Die CSU kritisiert, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

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