Steuererhöhungen Löhrmann signalisiert CDU Kompromissbereitschaft
„Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck.“
Berlin – Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat vor dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag Kompromissbereitschaft im Konflikt um die Steuerpolitik signalisiert.
Der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte Löhrmann: „Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und die Kommunen und müssen über die Finanzierung dieser Ziele mit der Union reden.“ Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch über „ein geheimes Schatzkästchen“ verfüge, seien die Grünen „sicher kompromissbereit“.
Als Kernvoraussetzungen für eine schwarz-grüne Koalition nannte Löhrmann neben den Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen „eine Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgebremst“werde. Auch müssten Energieeffizienz und Energieeinsparung mit einem Gebäudesanierungsprogramm ausgebaut werden.
Löhrmann erlangte außerdem einen Kurswechsel der Union in der Ausländerpolitik: „Zentral für uns ist auch, ob die Union endlich die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mitträgt.“
Zu den Erfolgsaussichten der schwarz-grünen Sondierungen sagte Löhrmann: „Schwarz-Grün hat eine 30-Prozent-Chance.“ Für die Union sei eine Große Koalition mit der SPD die erste Option. „Aber ich lasse mich gern überraschen.“
Ihre Partei nehme das Gespräch „sehr ernst“, versicherte sie: „Wir haben einen Auftrag von 8,4 Prozent der Wähler. Die wollen, dass wir die Stimme der Umwelt sind, ihr Gewicht verleihen. Das kann mit der Union aber nur dann geschehen, wenn es genügend Übereinstimmungen gibt und sie sich auch auf uns zu bewegt.“
06.10.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de