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Steuerentlastung nur bei Kompensation durch Beitrag der Vermögenden

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21.10.2011

Steuern Steuerentlastung nur bei Kompensation durch Beitrag der Vermögenden

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat dem schwarz-gelben Steuerentlastungsmodell im Bundesrat ein Scheitern prophezeit.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Platzeck, die Länder hätten dafür kein Geld übrig. „Fast alle Ministerpräsidenten haben sich so oder so ähnlich schon positioniert. Wir haben gesagt: Wenn bei den Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück mehr Belastung bei den Vermögenden.“ Dass die Bundesregierung jetzt plane, Steuern „auf Pump“ zu senken, sei „entweder ein Ablenkungsmanöver oder Hilflosigkeit. Auf jeden Fall ist es nicht sinnvoll.“ Er könne natürlich nicht für alle Ministerpräsidenten sprechen, meinte Platzeck mit Blick auf ein Veto des Bundesrates. „Mein Gefühl ist aber, dass es so kommt.“

Man müsse den Menschen mit Wahrhaftigkeit begegnen, gerade in dieser Situation der Krise. „Die Regierung muss aufpassen, dass sie nicht auch noch das letzte Stück an Vertrauen bei den Bürgern verspielt. Sie weiß erkennbar nicht, was sie will, sonst hätte sie diesen Steuerplan nicht vorgelegt“, meinte Platzeck. „Ich bezweifle, dass es im Moment überhaupt notwendig ist, an den Steuern etwas zu machen. Alle sagen ja, es würde sowieso nicht viel sein können. Und ich befürchte, dass es nicht lange dauern wird und wir müssen uns ganz andere Sorgen machen – Stichwort Euro und Schulden.“ Deshalb sollte die Politik aufhören, einen Nebenkriegsschauplatz zu bespielen. „Die Bürgen drängen nicht nach niedrigeren Steuern – die haben Angst.“

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