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08.01.2011

Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst

Düsseldorf – Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Dämpfer versetzt. Der CDU-Politiker wies im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ das Argument der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes zurück, dass die Länder wegen steigender Steuereinnahmen Spielraum für höhere Gehälter hätten.

„Wenn wir die Steuereinnahmen gegenrechnen würden, müssten wir tatsächlich eine Nullrunde machen. Denn in diesem Jahr werden wir noch weniger Steuern einnehmen als 2008“, sagte Möllring und verwies auf die beiden Gehaltserhöhungen der vergangenen zwei Jahre.

„Würde man also die Steuereinnahmen als ausschließliche Grundlage nehmen, müssten die Gewerkschaften eigentlich Lohnkürzungen akzeptieren“, sagte Möllring. Die Tarifgespräche beginnen am 4. Februar in Berlin.

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