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27.09.2013

Steuerdebatte Holznagel warnt Union vor Wortbruch

Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung müsse auch nach der Wahl gelten.

Berlin – Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.

„Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben“, sagte Holznagel.

Nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes würde die von einzelnen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der sogenannten „Treppe“ im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60.000 Euro belasten. Wer 100.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr an Steuern zahlen.

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