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Frank-Walter Steinmeier

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23.08.2012

Steinmeier Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit dagegen aussprechen.

Berlin – Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. „Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde.

Die getroffene Regelung sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent für das illegale Vermögen in der Schweiz zahlen müssten. Ab 2013 würden dann die Erträge deutscher Anleger mindestens genauso hoch wie in der Bundesrepublik versteuert.

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