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20.09.2010

Steuerabkommen Grüne werfen FDP Klientelpolitik vor

Berlin – Die Grünen haben der FDP hinsichtlich des Steuerabkommens mit Singapur Klientelpolitik vorgeworfen. „Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen“, erklärte am Montag Grünen-Politiker Gerhard Schick. „Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden,“ so Schick.

In Europa wurde in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung mit immer mehr kleinen Schritten deutlich erschwert. Singapur habe sich seither zu einem zentralen Zielstaat für Fluchtkapital entwickelt. Schick betonte, dass die Bundesregierung, um ihrem Versprechen gerecht zu werden, Steuerflucht zu bekämpfen, dieser Entwicklung entgegen wirken müsse und sie nicht durch die Freistellungsmethode noch begünstigen dürfe. Die FDP vertrete die Interessen derjenigen, die in Deutschland am liebsten keine Steuern zahlen möchten, aber dennoch die Infrastruktur in Anspruch nehmen, fügte Schick hinzu.

Abschließend schlug der Grünen-Politiker vor, in den Verhandlungen um das Doppelbesteuerungsabkommen das Anrechnungsverfahren durchsetzen. Dann müssten deutsche Investoren und Unternehmen, die in Singapur Gewinne versteuern, wenigstens die Differenz zur in Deutschland fälligen Steuerlast an den Fiskus entrichten.

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