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26.02.2010

Steuer-CD Steuerzahlerbund kritisiert Ankauf

Berlin – Der Steuerzahlerbund hat den Ankauf der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Wir halten den Schritt für bedenklich, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Tageszeitung „Die Welt“. Holznagel weiter: „Ich hätte mir gewünscht, NRW hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet.“ Datenschutz nach Kassenlage dürfe es nicht geben. Die Aktion wäre für die Steuerbehörden sowieso schon erfolgreich gewesen, so Holznagel.

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