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Autobahn

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17.03.2015

Stellungnahme Kommunen wollen Änderungen bei Maut-Gesetz

Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre soll verhindert werden.

Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben sollen. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Stellungnahme ist für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch vorgesehen.

Mit der Ausnahmeregelung wollen die Kommunen eine Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre auf kleinere Straßen verhindern. Der Stellungnahme zufolge soll „die Infrastrukturabgabe auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze“ nicht erhoben werden, wenn dies „zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist“.

Auch „erhebliche wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe Unternehmen, Städte und Gemeinden“ sollen eine Begründung für die Ausnahme von der Maut sein können.

Eine ähnliche Forderung hatten auch schon die Länder im Bundesrat erhoben.

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