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Frank-Walter Steinmeier

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26.11.2015

Steinmeier Werden nicht ohne militärische Auseinandersetzung auskommen

„Der Terrorismus wird sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine militärische Beteiligung im Kampf gegen den Terrorismus für unausweichlich: Man werde „nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit ISIS, mit Al-Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend.

„Der Terrorismus wird sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen. Deshalb setzten wir auf einen politischen Prozess, der zuletzt in Wien ermutigend begonnen hat“, betonte der Außenminister.

Nach den Anschlägen in Paris habe man Frankreich jedoch Unterstützung zugesagt: „Ich glaube, es wäre keine gute Geste, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit wahren würden – und Glaubwürdigkeit heißt, dass wir das, was wir können und das, was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen, auf der Grundlage geltenden Rechts und des Völkerrechts“, so Steinmeier.

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ISIS und Al-Nusra eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit sind, hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln und Möglichkeiten die wir haben, die Aktivitäten von ISIS und Al-Nusra einzuschränken und ISIS und Al-Nusra aus den Territorien, in denen sie sich breitgemacht haben, möglichst zurückzudrängen. Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereitstellen und bereitstellen können, auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte erklärt, die Bundeswehr werde unter anderem eine Fregatte zur Sicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, Tankflugzeuge und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge bereitstellen. Dem muss der Bundestag noch zustimmen.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben: „Ich denke es ist absolut verantwortungslos von der Bundesregierung, dass sie Deutschland jetzt in diesen Krieg hineinziehen lässt“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Dieser Krieg werde den Terrorismus nicht schwächen. Der geplante Einsatz sei völkerrechtswidrig, da es kein UN-Mandat gebe.

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