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Steinmeier warnt vor neuem Nationalismus

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16.04.2012

Europa Steinmeier warnt vor neuem Nationalismus

Veranstaltung zum 90. des SPD-Außenpolitikers Egon Bahr.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einem „neuen Nationalismus“ in Europa gewarnt. Die politischen Eliten in der EU hätten in der Wirtschaftskrise zu häufig taktisch „Ressentiments“ geschürt, anstatt den Zweifeln der Bürger mit geeigneten Argumenten entgegenzutreten, sagte Steinmeier am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung zum 90. Geburtstag des SPD-Außenpolitikers Egon Bahr.

So seien in Ungarn „Grundrechte geschliffen“ und in Frankreich und Dänemark zuletzt leichtfertig die Freizügigkeit infrage gestellt worden. Dies sei ein „gefährliches Spiel mit dem europäischen Feuer“.

Bahr selbst forderte bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung die EU zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Solange sich Europa seine Selbstbestimmung nicht nimmt, wird es nicht selbstständig werden.“ Der weitere Vereinigungsprozess werde sich aber ohne Großbritannien vollziehen müssen, das sich gegen die EU entschieden habe.

Zugleich verteidigte Bahr in einem Grundsatzreferat die Rolle der Nationalstaaten als „Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte“. Bahr betonte: „Der Nationalstaat wird schwächer, aber er bleibt unentbehrlich.“

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte: „Der Nationalstaat wird noch gebraucht.“ Die Europäische Union könne diese identitätsstiftenden Einrichtungen nicht ersetzen, sondern sei ein zusätzliches Element.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte angesichts wachsender Euroskepsis vor einer „kleinmütigen“ Debatte. Die Wiedererlangung der politischen Handlungsfähigkeit Europas in einer multipolaren Welt sei ein Gewinn an politischer Souveränität. „Europa ist auch ein gigantisches Demokratieprojekt“, fügte Trittin unter Verweis auf die Überwindung des spanischen Faschismus und der Militärdiktatur in Griechenland hinzu.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung aus familiären Gründen fern geblieben, da er kürzlich Vater geworden ist.

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