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Frank-Walter Steinmeier

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28.11.2012

Bundestagswahl Steinmeier warnt Grüne vor Koalition mit Union

„Der Bedarf für professionelles Regieren steigt praktisch täglich.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige.“ Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen gemacht. Sie wüssten, „dass sich in dieser Republik nur in einer Koalition mit der SPD etwas nach vorn bewegt.“ Daher sei er in dieser Frage gelassen.

Steinmeier beurteilte die Wahlchancen einer rot-grünen Koalition gut. „Der Bedarf für professionelles Regieren steigt praktisch täglich.“ Die europäische Krise überdecke, „dass sich das ganze Kabinett im Kreis dreht und für Deutschland nichts bewegt.“ Die Regierung Merkel lebe vom Reformvorsprung, der in früheren Zeiten angelegt worden sei. „Sie verfrühstückt unsere Vorräte und sorgt nicht für die Zukunft vor. Rot-Grün wird die Weichen für die Zukunft neu stellen.“

Von einem Fehlstart des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollte Steinmeier nicht sprechen. Das sei der „Berliner Blick“. Steinbrücks Veranstaltungen seien voll, seine Bücher lägen nicht wie andere Politikerbücher in den Regalen und die Menschen seien neugierig. „Für sie ist Peer Steinbrück jemand, der etwas zu sagen hat und das in klarer Sprache. Das unterscheidet ihn von vielen anderen“, sagte Steinmeier.

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