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Frank-Walter Steinmeier

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08.06.2013

Steinmeier Türkei braucht tiefgreifende Reformen

Jüngsten Ereignisse kein Argument gegen einen EU-Beitritt.

Berlin – Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, „dass beide zueinander passen“, sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“

Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu nutzen. „Man sollte solche Fragen nicht von der Tagespolitik abhängig machen, sondern in längeren Dimensionen denken.“

Kritik übte er an CDU und CSU: „In der Union freuen sich doch ganz viele klammheimlich darüber, dass sich die Türkei mit diesen Prügelbildern nicht gerade für den EU-Beitritt empfiehlt“, so Steinmeier. „Diese Geisteshaltung ist beschämend und kurzsichtig.“

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