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Frank-Walter Steinmeier

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25.03.2014

Steinmeier Todesurteile gegen Muslim-Brüder beunruhigend

Weitere Massenverfahren müssten ausgesetzt werden.

Addis Abeba – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nachrichten über Hunderte Todesurteile gegen Anhänger der Muslim-Brüderschaft in Ägypten als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet. „Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprechen internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu denen sich auch Ägypten verpflichtet hat“, sagte Steinmeier am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Deutschland lehne die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab, so der Außenminister weiter. „Ich fordere die zuständigen ägyptischen Instanzen auf, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen.“ Weitere Massenverfahren müssten ausgesetzt werden, forderte Steinmeier.

Die Urteile vertieften die politische Spaltung in Ägypten. „Um eine Destabilisierung Ägyptens zu verhindern, braucht es dringend einen inklusiven politischen Prozess und den Beginn einer Politik nationaler Verständigung und Aussöhnung“, erklärte der Außenminister.

Am Montag hatte ein ägyptisches Gericht 529 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Insgesamt wird derzeit über 1.200 Muslim-Brüdern in Ägypten der Prozess gemacht. Mursi war Anfang Juli 2013 vom ägyptischen Militär gestürzt worden.

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