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Steinmeier stellt Bedingungen für Zustimmung

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06.03.2012

Fiskalpakt Steinmeier stellt Bedingungen für Zustimmung

„Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen“.

Berlin – Die SPD will ihre Zustimmung zum geplanten Fiskalpakt an mehrere Bedingungen knüpfen. Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition müsse beendet und eine Besteuerung der Finanzmärkte beschlossen werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag in Berlin. Er forderte zudem wachstumsfördernde Maßnahmen und Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern. „Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen, deshalb muss es zu Gesprächen und Verhandlungen kommen“, sagte Steinmeier.

Für den Fiskalpakt muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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