Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Steinmeier stellt Bedingungen für Zustimmung

© dapd

06.03.2012

Fiskalpakt Steinmeier stellt Bedingungen für Zustimmung

„Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen“.

Berlin – Die SPD will ihre Zustimmung zum geplanten Fiskalpakt an mehrere Bedingungen knüpfen. Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition müsse beendet und eine Besteuerung der Finanzmärkte beschlossen werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag in Berlin. Er forderte zudem wachstumsfördernde Maßnahmen und Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenländern. „Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen, deshalb muss es zu Gesprächen und Verhandlungen kommen“, sagte Steinmeier.

Für den Fiskalpakt muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steinmeier-stellt-bedingungen-fuer-zustimmung-44366.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

Auswertung Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzentwürfe durch

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzentwürfe im ...

Weitere Schlagzeilen