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Steinmeier schlägt Merkel gemeinsame Initiative vor

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02.03.2012

Tarifeinheit Steinmeier schlägt Merkel gemeinsame Initiative vor

Die Bundeskanzlerin selbst hatte schon 2010 angekündigt, gegen die Tarif-Zersplitterung vorzugehen.

Berlin – Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, gemeinsam neue Gesetze gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten. Für die SPD-Fraktion schlage er vor, „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Kanzlerin, der dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorliegt.

Ziel sei eine Regelung, „die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt“. Entsprechende Einladungen schickte er an Unionsfraktionschef Volker Kauder, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition. Merkel selbst habe schon 2010 angekündigt, gegen die Tarif-Zersplitterung vorzugehen, erinnert Steinmeier in seinem Brief an die Kanzlerin.

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