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EU-Rettungspaket für Griechenland „unvollständig

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23.07.2011

Steinmeier EU-Rettungspaket für Griechenland „unvollständig“

Maßnahmen seien bestenfalls vage.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als „unvollständig“ kritisiert. „Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage“, sagte Steinmeier im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es bleibe außerdem ein „Fehler“, dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen können. Die Beteiligung der Gläubigerbanken und die Befähigung Griechenlands durch den EFSF zum Rückkauf von Schuldenpapieren seien aber „richtige Maßnahmen“.

Trotz des Angebots zur Zusammenarbeit bei der Euro-Rettung besteht Steinmeier auf einer eigenen Mehrheit der Koalition bei den bevorstehenden Beratungen im Bundestag im Herbst. „Wenn Frau Merkel bei den namentlichen Abstimmungen keine eigene Mehrheit zustande bekommt, ist Schwarz-Gelb am Ende“, sagte Steinmeier. Aber die SPD werde „dafür Sorge tragen, dass wegen des Scheiterns dieser Regierung Europa nicht scheitern muss.“ Wenn Schwarz-Gelb am Ende sei, müsse es Neuwahlen geben. „Die SPD geht sicher nicht in die große Koalition zurück.“

Steinmeier kritisierte Merkels bisheriges Krisenmanagement. „Die Kanzlerin hat mögliche Lösungen immer danach bemessen, was in der Koalition durchsetzbar war und nie danach, was in der Europäischen Union notwendig gewesen wäre.“ Das habe die Lösung teurer gemacht. Bei dem vielfachen Nacharbeiten, nach dem fünften Gipfel der kleinen Schritte, sei der Erklärungsfaden zum Volk gerissen.

Außerdem habe Frau Merkel sich hinreißen lassen, die Ressentiments gegenüber den Mittelmeerstaaten noch zu bestärken. „Das rächt sich jetzt. Die Glaubwürdigkeit, die sie jetzt bräuchte, um die Deutschen zu überzeugen, hat sie sich durch leichtfertiges Reden genommen“, sagte Steinmeier.

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