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Steinmeier fordert Nachverhandlungen

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16.09.2011

Steuerabkommen mit Schweiz Steinmeier fordert Nachverhandlungen

„Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an. „Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen“, erklärte Steinmeier.

Frankreich und die USA hätten solche Konditionen der Schweiz nicht akzeptiert, das solle Schäuble zu denken geben, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Der Jubel des Schweizer Bankenvereins muss Schäuble noch in den Ohren klingen.“ Nach dem Abkommen würden ganz neue Geschäftsfelder für Finanzmarktprodukte Schweizer Banken und neue Marktfelder für Hedgefonds eröffnet, beklagte er.

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