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Flagge der Ukraine

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01.11.2014

Steinmeier Moskau muss Willen zur Einheit der Ukraine mit Taten belegen

„Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa.“

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, seinem Bekenntnis zur Einheit der Ukraine auch Taten folgen zu lassen. „Letztlich hat es Russland in der Hand zu entscheiden, welche Beziehungen es mit uns haben möchte“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Er nannte es einen „wichtigen Schritt“, dass die Regierung in Moskau ihre Möglichkeiten nutze, um zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu kommen, deren Ziel die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts sei. „Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten werden sollen“, betonte der Außenminister.

Die EU und die USA hatten die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt. Russland dagegen will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag ungeachtet der internationalen Kritik anerkennen.

„Russland ist und bleibt ein großer Nachbar in Europa“, unterstrich Steinmeier. Ziel sei, möglichst gute, konstruktive Beziehungen zu unterhalten.

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