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Frank-Walter Steinmeier

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13.04.2014

Steinmeier Lage in Ost-Ukraine „hochgefährlich“

Steinmeier erwarte von Russland „deutliche Zeichen der Deeskalation“.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage im Osten der Ukraine als „hochgefährlich“ bezeichnet, nachdem es in der Stadt Slawjansk bei Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Demonstranten mehrere Tote gegeben hatte.

„Die Lage ist so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen, um Schlimmeres zu verhüten“, sagte Steinmeier am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD) mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, den USA sowie der EU im Schweizerischen Genf. „Ich hoffe, dass diese Einsicht sich auch in Moskau durchsetzt.“ Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte eine Teilnahme Moskaus an dem geplanten Treffen zuletzt in Frage gestellt.

Steinmeier erwarte von Russland „deutliche Zeichen der Deeskalation“. „Dazu gehört der Rückzug der Streitkräfte von den Grenzen. Das haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesagt. Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut.“

Von dem geplanten Treffen in Genf erwartet der Bundesaußenminister nicht mehr, „als, dass man sich einen gemeinsamen Rahmen, einen Arbeitsplan gibt, mit dem die Vier gemeinsame Bemühungen übernehmen, die Zuspitzung der Lage in der Ukraine zu verhindern, Beiträge zur Deeskalation zu leisten und hoffentlich mittelfristig auch gemeinsam dazu beizutragen, die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren“.

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