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Frank-Walter Steinmeier

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26.01.2014

Steinmeier Lage in Kiew „wirklich ernst“

„Die Lage ist nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst.“

Berlin – Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „wirklich ernst“. „Die nächsten Tage könnten entscheiden, welchen Weg die Ukraine in die eigene Zukunft geht“, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. „Die täglichen Fernsehbilder aus Kiew und auch aus vielen Regionen der Ukraine zeigen es: Die Lage ist nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst.“

Steinmeier zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die letzten Möglichkeiten für eine politische Lösung in der Ukraine noch nicht ausgeschöpft sind. „Ansatzpunkte dafür liegen aus meiner Sicht auf der Hand: Die Gesetzesverschärfungen, die entgegen allen Regularien in der Ukraine vom Zaun gebrochen geworden sind, über die Einschränkung der politischen Möglichkeiten von Parteien und Personen müssen erneut auf den Tisch, sie müssen zurückgenommen oder mindestens entscheidend verändert werden“, forderte der Bundesaußenminister.

Am kommenden Dienstag, wenn das Parlament der Ukraine tagen soll, bestehe die Gelegenheit für die politische Führung in der Ukraine zu zeigen, dass sie es ernst meine mit den Angeboten an die Opposition, so Steinmeier weiter.

Deutschland stehe mit den Beteiligten auf beiden Seiten in engem Kontakt, betonte der Außenminister. „Keine Gewalt und jede Mühe bei der Suche nach einer politischen Lösung, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.“

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