Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frank-Walter Steinmeier

© über dts Nachrichtenagentur

21.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl Steinmeier kündigt scharfen Kurs im Bundesrat an

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit.“

Berlin – Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. „Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier am Montag im ZDF.

So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, so Steinmeier.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben SPD und Grüne in Niedersachsen eine denkbar knappe Mehrheit von nur einem Mandat vor Schwarz-Gelb.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steinmeier-kuendigt-scharfen-kurs-im-bundesrat-an-59237.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen