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Frank-Walter Steinmeier

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21.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl Steinmeier kündigt scharfen Kurs im Bundesrat an

„Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit.“

Berlin – Nach dem knappen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen scharfen Kurs gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat angekündigt. „Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit“, sagte Steinmeier am Montag im ZDF.

So wolle die SPD nun mit einer Mehrheit in der Länderkammer unter anderem den flächendeckenden Mindestlohn vorantreiben und das umstrittene Betreuungsgeld ändern. „Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“, so Steinmeier.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben SPD und Grüne in Niedersachsen eine denkbar knappe Mehrheit von nur einem Mandat vor Schwarz-Gelb.

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