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Frank-Walter Steinmeier

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24.02.2014

Steinmeier Israels Siedlungspolitik stört Friedensbemühungen

„Wir werden versuchen zu klären, wo es noch Hindernisse gibt.“

Madrid – Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stört die israelische Siedlungspolitik die Friedensbemühungen. „Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden“, sagte Steinmeier vor seinem Abflug zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem am Montag in Madrid.

Bei den Regierungskonsultationen werde man den Friedensprozess „natürlich erörtern“. „Wir werden versuchen zu klären, wo es noch Hindernisse gibt, die einer Lösung im Wege stehen. Zu den Hindernissen gehört ganz offenbar immer auch noch die Siedlungspolitik und deshalb wird das natürlich auch angesprochen werden.“

Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit deutlich gesagt, „dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen.“

Auch der Sprecher der Grünen für Außenpolitik, Omid Nouripour, sieht in der israelischen Siedlungspolitik ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei „offensichtlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland die Option einer Zwei-Staaten-Regelung untergräbt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem Israel-Besuch deshalb deutlich machen, „dass die israelische Regierung für eine Politik des weiteren Siedlungsausbaus im Westjordanland keine Unterstützung erwarten kann“, forderte Nouripour am Montag.

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