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Frank-Walter Steinmeier

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18.03.2015

Steinmeier Griechische Reparationsforderungen „politisch gefährlich“

Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen: „Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem „Stern“. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Steinmeier stellt sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vizechefs Ralf Stegner, der sich dafür ausspricht, eine „Entschädigungs-Diskussion“ über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. „Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen.“

Er wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Wer behaupte, ein Ausstieg Griechenlands sei verkraftbar, der vergesse, wie das in der Welt wahrgenommen würde: „Das wirkt hilflos“, sagte Steinmeier.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte der Bundesaußenminister, dass der Hilfsbedarf des Landes „die Dimension eines Marshallplans“ umfassen werde. „Der Finanzbedarf der Ukraine wird auch uns Europäer auf Jahre belasten.“ Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern um eine Veränderung der Strukturen. „Ob die ukrainische Gesellschaft nach über 5.800 Toten wieder zueinanderfinden kann, ist eine offene Frage.“

Steinmeier räumte zudem ein, dass es manchmal enttäuschend sei, nach nächtlichen Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis zu kommen. „Es gibt diese Situationen: Man hat viel Arbeit in eine wichtige Sache gesteckt, schwierige Partner in Einzelgesprächen massiert – und dann macht es plopp. Und alles scheint vergebens.“ Für Gelassenheit sei dann kein Platz. „Dann werden Verhandlungen unangenehm, manchmal laut“, so Steinmeier.

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