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Frank-Walter Steinmeier

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22.06.2012

ESM Steinmeier glaubt nicht an Scheitern

„Ich rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der geplanten Prüfung des ESM handele es sich um einen selbstverständlichen Vorgang, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird“, so Steinmeier weiter. Er erwarte, dass der Rettungsschirm ab Mitte Juli in Kraft treten könne, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag den Bundespräsidenten Gauck gebeten, von der sofortigen Unterzeichnung der Verträge vorerst abzusehen. Dies geschah im Hinblick auf die angekündigten Klagen gegen den Rettungsschirm ESM.

In den kommenden Wochen soll in Karlsruhe geprüft werden, ob der Mechanismus bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt, oder nicht.

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