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Frank-Walter Steinmeier

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16.06.2012

Betreuungsgeld Steinmeier fordert zur Ablehnung auf

Der SPD-Politiker kündigte an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Abgeordneten der Regierungsparteien unterstellt, absichtlich der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben zu sein. „Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“.

126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmeier fordert sie auf, sich auch weiter zu enthalten: „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen.“

Der SPD-Politiker kündigte an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: „Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren.“

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