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Frank-Walter Steinmeier

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20.01.2013

Organspendeskandal Steinmeier fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte

Steinmeier dringt darauf, das System der Organspende zu reformieren.

Berlin – Angesichts der jüngsten Organspende-Skandale fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, korrupte Ärzte mit härteren Strafen bis hin zu einem Berufsverbot zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren.

Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium von Daniel Bahr (FDP) noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben. Damit soll geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren.

Steinmeier dringt zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren will er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Außerdem will der SPD-Fraktionschef die Boni für Transplantationen abschaffen. Der Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet.

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