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Frank-Walter Steinmeier

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02.07.2014

Steinmeier Europa muss Extremisten die Stirn bieten

Ausschuss gegen Rassismus und Antisemitismus vorgeschlagen.

Berlin – Das neu gewählte Europäische Parlament muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschlossen auf den Machtzugewinn rechtsextremer Parteien reagieren. „Wir müssen den Populisten und Extremisten im Europäischen Parlament die Stirn bieten und ihnen klar Grenzen aufzeigen“, fordert Steinmeier (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

Als Instrument schlägt er dafür einen neu einzurichtenden Ausschuss gegen Rassismus und Antisemitismus vor. „Das wäre der geeignete Ort, um sich nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig der Herausforderung von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus für unsere europäische Werteordnung anzunehmen und klare Antworten zu geben“, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“.

Der SPD-Politiker macht sich zudem dafür stark, eine gesamteuropäische Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament einzuführen. „Ich kann nicht erkennen, wie der Einzug kleiner Splitterparteien, zumeist nicht mehr als `Ein-Themen-Bewegungen`, die Repräsentativität des politischen Spektrums eines Landes erhöht“, so Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“. In vielen Ländern gebe es eine nationale Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament. „Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn es gelingen würde, das für die EU einheitlich zu regeln.“

Einer der Gründe für den Wahlerfolg fremdenfeindlicher Parteien seien die Folgen der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die besonders den Süden Europas hart getroffen hätten, schreibt Steinmeier weiter und nennt unter anderem das „unerträgliche Niveau“ der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland. Deshalb müsse Europa nun „hart dafür arbeiten, neues Wachstum anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzuzeigen“.

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