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Frank-Walter Steinmeier

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01.03.2014

Steinmeier Entwicklungen in der Ukraine „gefährlich“

„Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt.“

Berlin – Die Entwicklungen in der Ukraine sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „gefährlich“. „Besonders auf der Krim hat sich die Lage stark zugespitzt. Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Eine Verschärfung der Konfrontation helfe niemandem, so der Außenminister weiter. „Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.“

Steinmeier erklärte zudem, dass alles, „was Russland auf der Krim tut“, in „vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeer-Flotte“ stehen müsse. Dazu gehöre, „dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt“, forderte Steinmeier, der ein Treffen der Europäer wegen der Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Halbinsel Krim für nötig erachtet.

„Wir sind mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.“

Die Ukraine hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.

Überdies bat der Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte Aksjonow in einer Botschaft, die unter anderem im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

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