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Energiepolitik der Regierung „Gewürge

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08.02.2012

Steinmeier Energiepolitik der Regierung „Gewürge“

“Die Hauptbeteiligten arbeiten in zentralen Fragen gegeneinander”.

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung “Gewürge” in der Energiepolitik vorgeworfen. “In diesem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch: Die Hauptbeteiligten arbeiten in zentralen Fragen gegeneinander”, beklagte Steinmeier am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mit Blick auf die Auseinandersetzung über die Zukunft der Solarförderung verlangte Steinmeier eine “innovative Fortentwicklung” des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Steinmeier monierte zudem, dass der Netzausbau zu langsam voran komme. Von geplanten 700 Kilometern in Schleswig-Holstein seien gerade einmal 30 gebaut. Wenn es in diesem Tempo weitergehe, sei das erforderliche Netz in 100 Jahren noch nicht fertig. Die Energiewende sei vor die Wand gefahren bevor sie richtig begonnen habe.

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