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Frank-Walter Steinmeier

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28.04.2012

Steinmeier Abstimmung über Fiskalpakt verschieben

„Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten.“

Berlin – Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. „Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese Übereinkunft aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen will und deshalb die Stimmen von SPD und Grünen benötigt. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften. Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand.

Ende März hatten die Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals mit Merkel über Bedingungen für eine gemeinsame Ratifizierung gesprochen, allerdings ohne Resultat. „Frau Merkel muss auf die Opposition zugehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln“ sagte Steinmeier. Er nannte es zudem „unbegreiflich“, dass die Koalition die SPD-Vorschläge vier Wochen unbeantwortet gelassen habe.

Offiziell ist noch kein weiteres Treffen anberaumt. Allerdings wird über eine weitere Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai spekuliert.

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